Anträge und Anfragen
 
10.10.2018 Antrag Bürgerstiftung

Die Bürgerstiftung Bocholt beabsichtigt, das Grundstück und das Gebäude des Schützenhauses von den aktuellen Eigentümern und Berechtigten zu erwerben. Das Schützenhaus wird im Anschluss durch die Bürgerstiftung Bocholt umfangreich saniert, erweitert und in Eigenregie inkl. Gastronomie betrieben. Die Gesamtkosten für den Erwerb und den Umbau belaufen sich nach aktueller Planung auf T€ 16.000. Hierzu wurde aufgrund von Gutachten ein Investitions- und Finanzplan und ein Wirtschaftskonzept entwickelt.

Unter Voraussetzung eines positiven Förderbescheides durch das Land NRW (Förderprogramme  „Initiative Ergreifen“ und „Städtebauförderprogramm“ / Förderquoten 60%) stellt die Stadt Bocholt der Bürgerstiftung Bocholt insbesondere zur Absicherung der Investitionsfinanzierung und somit für den Erhalt des Schützenhauses für eine Laufzeit von zunächst 20 Jahren einen jährlichen Zuschuss in Höhe von T€ 180 zur Verfügung. Eine anschließende Unterstützung der Stadt Bocholt von weiteren 10 Jahren wird rechtzeitig vor Ablauf der zugesagten 20 Jahre überprüft. Als maximale Dauer für diese jährliche Unterstützung wird ein Zeitraum von 30 Jahren festgelegt. Der von den o.g. Förderprogrammen vorgesehene Eigenanteil der Stadt Bocholt in Höhe von 10% der Gesamtkosten ist auf die Laufzeit verteilt und im jährlichen Zuschuss enthalten. Die Antragsstellung für die Förderprogramme erfolgt über die Stadt Bocholt.

Die Stadt Bocholt stellt einen Gebietsbezug für das Gelände des Schützenhauses über eine Ausweitung des Integrierten Handlungskonzeptes Innenstadt aus 2014 her.

An die Zahlung des jährlichen Zuschusses sind folgende Bedingungen und Einschränkungen geknüpft:

o    Die gewährten Fördergelder aus dem Städtebauförderprogramm dürfen andere zur Umsetzung vorgesehenen Projekte in Bocholt nicht gefährden oder zeitlich verschieben. Durch die Herstellung eines Gebietsbezugs des Schützenhauses zum integrierten Handlungskonzept Innenstadt wird das Konzept der Bürgerstiftung Bocholt als Teil dieses Innenstadtkonzeptes gewertet. Hier kann je nach Umfang der weiteren Maßnahmen aus dem Integrierten Handlungskonzept eine parallele Umsetzung erfolgen. Folgende Priorisierung legt die Stadtverordnetenversammlung fest:
•    Lernwerk (KuBAaI)
•    Quartiersentwicklung Fildeken/Rosenberg
•    Rathaussanierung
•    Integriertes Handlungskonzept Innenstadt (inkl. Schützenhaus)

o    Der Förderantrag ist zeitlich so auszurichten, dass die Förderung bei positivem Förder-bescheid bis spätestens Ende 2020 erfolgt. Das Ziel der Bürgerstiftung Bocholt ist die Fertigstellung Ihres Schützenhauskonzeptes vor der 800-Jahr-Feier der Stadt Bocholt im Jahr 2022.
o    Die Bürgerstiftung Bocholt wird Eigentümerin des Grundstücks. Die Bürgerstiftung Bocholt erwirbt zu einem noch zu verhandelnden Kaufpreis von der Stadt Bocholt einen Teilbereich des Grundstückes des ehemaligen Güterbahnhofes zur Erweiterung des Bocholter Schützenhauses um einen großen Veranstaltungssaal und weitere Parkmöglichkeiten. Eine genaue Verlegung der Hindenburgstraße zur weiteren Zuwegung der Firma WM Group GmbH inkl. Leitungsnetz und Kanalisation muss zu einem späteren Projektzeitpunkt mit der Stadt Bocholt erörtert und geplant werden. Die Stadt Bocholt unterstützt die Bürgerstiftung Bocholt inhaltlich bei der Planung und Realisierung dieser Erweiterungen und Umlegungen.
o    Die Stadt Bocholt stellt die erste Rate frühestens ab Förderzusage zur Verfügung.
o    Die Bürgerstiftung hat zur Förderung der Planungskosten, die als Grundlage für weitere Förderanträge notwendig sind, beim Bau- und Heimatministerium NRW einen entsprechenden Antrag auf 90 prozentige Förderung gestellt. Den Eigenanteil i.H.v 10 % trägt die Bürgerstiftung auf eigenes Risiko. Hierzu wurde ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt. Parallel dazu wird weiterhin eine Förderung aus dem Förderprogramm „initiative Ergreifen“ und der Städtebauförderung angestrebt Für den Fall eines negativen Bescheids aus dem Bau- Heimatministerium NRW zur 90 prozentigen Übernahme der Planungskosten übernimmt die Stadt Bocholt zunächst bis zu 1/3 der nachgewiesenen Planungskosten, jedoch bis max T€ 180. Der beauftragte Planer sowie die Bürgerstiftung teilen sich die verbleibenden Planungskosten. Diese Kostenübernahme wird mit der ersten Ratenzahlung verrechnet.
o    Die Stadt Bocholt trägt kein Insolvenz- oder Ausfallrisiko und übernimmt keine Defizite. Auch eine Rückforderung von Fördergeldern bei Insolvenz der Stiftung ist nicht vorgesehen und soll in Absprache mit den Fördergebern ausgeschlossen werden. Im Falle der Auflösung oder Insolvenz der Bürgerstiftung Bocholt geht das Vermögen der Bürgerstiftung gemäß ihrer Satzung an die Stadt Bocholt über.
o    Die Stadt Bocholt wird in geeigneter Form jährlich über die Aktivitäten, die wirtschaftlichen Aktivitäten und den Jahresabschluss der Bürgerstiftung Bocholt informiert.
o    Sollten durch die Bürgerstiftung Bocholt jährliche Überschüsse erwirtschaftet werden, welche nicht für die in der Satzung der Stiftung hinterlegten, weiteren gemeinnützigen Stiftungszwecke benötigt werden, erfolgt eine hälftige Kompensation mit dem jährlichen Zuschuss der Stadt Bocholt.
o    Die Details der Aktivitäten der Bürgerstiftung Bocholt für die Teile des Bürgerkulturhauses und der Veranstaltungshalle im Schützenhaus sollen vorab in einem konkreten Nutzungskonzept formuliert sein.
o    Der städtische Zuschuss verfolgt den Zweck, das kulturelle Angebot für Bocholterinnen und Bocholter zu vergrößern und wird gewährt, solange die dem noch zu erstellenden Nutzungskonzept entsprechenden Angebote auch tatsächlich realisiert werden.
o    Die ausstehenden Grundsteuern sind mit Eigentumsübergang des Grundstücks inkl. Gebäude und Erbbaurecht auf die Bürgerstiftung innerhalb von 6 Wochen durch die Bürgerstiftung als neue Grundstückseigentümer zu zahlen.
o    Die Wirtschaftsförderung- und Stadtmarketing Gesellschaft Bocholt mbH & Co. KG ist zukünftig im Lenkungsausschuss, im Kuratorium und in den Arbeitskreisen der Bürgerstiftung als Mitglied vertreten. Da die Bürgerstiftung Bocholt das Gütersiegel für Bürgerstiftungen des Arbeitskreises Bürgerstiftungen im Bundesverband Deutscher Stiftungen e. V. anstrebt, kann der Sitz im Kuratorium für die Gesellschaft nur umgesetzt werden, wenn diese Vertretung den offiziellen 10 Merkmalen einer Bürgerstiftung entspricht.

Der Beschluss ist befristet bis zum 31.12.2020.
10.10.2018 Antrag zur Aufnahme des plattdeutschen Namens im Ortsschild

Der Heimatverein "vör dessen Boorle" ist an uns herangetreten und hat den Wunsch geäußert,  "Boorle" auf dem Ortsschild Barlo als plattdeutschen Namen zusätzlich mit aufzunehmen.
Rund acht Millionen Menschen in Deutschland beherrschen die niederdeutsche Sprache. Vermehrt besteht vor Ort der Wunsch, diese kulturelle Vielfalt auch auf Ortseingangstafeln zu dokumentieren. Plattdeutsche Bezeichnungen auf den Ortsschildern tragen deutlich zur Verbundenheit der Menschen mit ihrer Region bei. Das bedeutet ein Stück Identität.
„Vermehrt besteht vor Ort der Wunsch, diese kulturelle Vielfalt auch auf Ortseingangstafeln zu dokumentieren. Vielfach weicht der traditionelle, oft noch in der Alltagskommunikation verwendete Ortsname, von der amtlichen Bezeichnung ab. In Sachsen, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen besteht bereits die Möglichkeit, Ortsschilder zweisprachig zu gestalten. Allein in Niedersachsen haben bereits über sechzig Orte Gebrauch von dieser Möglichkeit gemacht.“, heißt es in dem gemeinsamen  Antrag 17/1437 vom 12.12.2017 der CDU und FDP im Landtag von NRW.
Bezugnehmend auf das Aktenzeichen 31-43.02.01/02-2-922/18 des MHKBG und Akten-zeichen 78-42/310 (Verkehrsingenieur-Besprechung am 25./26. April 2018 in Bad Sassendorf) stellen wir den Antrag,  die Namen der Ortsteile im §3a der Hauptsatzung aufzunehmen.
Zudem beantragen wir auf den Ortsschildern (Zeichen 310) im Ortsteil Barlo die Zusatzbezeichnung „Boorle“  aufzunehmen.
Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung.
Wir schlagen vor, die Ortsschilder im Ortsteil Barlo wie folgt anzupassen:
Barlo
Boorle
Stadt Bocholt
Kreis Borken
11.07.2018 Anfrage zum Sachstand Quartiersentwicklung

Mit dem Beschluss zur Durchführung des Quartierskonzepts am 18.10.17 wurde ein für Bocholt wichtiges und zielorientiertes Projekt auf den Weg gebracht, durch das -aufgeteilt in 20 Einzelmaßnahmen- das Quartier Fildeken Rosenberg gefördert werden soll. Laut Konzept beläuft sich der Kostenplan auf ca. 26 Mio Euro.

Im Maßnahmen- und Kostenplan wurden die einzelnen Maßnahmen zeitlich über den Projektzeitraum bis 2022 eingetaktet. Nach diesem Zeitplan müssten bereits 95 % der Maßnahmen angelaufen sein.

Vor dem Hintergrund der zeitlichen Befristung der Förderung bitten wir nun nach dann ca. 9-monatiger Projektlaufzeit um Beantwortung folgender Fragen in der Stadtverordnetenversammlung am 11.Juli 2018:

1.    Stehen nach wie vor noch alle 20 Maßnahmen zur Umsetzung an oder sind bereits Maßnahmen entfallen bzw. neue Maßnahmen hinzugekommen? Wenn ja: in wie weit ändert sich das Projektbudget.
2.    Läuft die Durchführung der einzelnen Maßnahmen noch im jeweils geplanten Zeitraum oder gab es bereits Verschiebungen oder Verzögerungen? Wenn ja: warum und welche Konsequenzen sind bereits jetzt erkennbar?
04.07.2018 Anfrage: Sachstand Innenstadtentwicklung

Die Entwicklung der Innenstadt als das Herz der Stadt Bocholt ist von großer Bedeutung für die gesamte Stadt. Große Entwicklungen, wie der Neubau des Sparkasse und von P&C, die beauftragte Rahmenplanung für den Bahnhofsbereich sowie mögliche Entwicklungen an der Kreuzstraße und dem alten Sparkassenstandort haben gerade in der letzten Zeit erneut den Fokus auf die Innenstadt gelenkt. Auch das am 19.06.2018 präsentierte Flächenmanagement 2.0 verweist eindeutig darauf, dass es erheblichen Handlungsbedarf in der Innenstadt insgesamt gibt und Veränderungen nur im Rahmen einer ganzheitlichen Betrachtung nachhaltig umsetzbar sind.
 
Die Mischung aus Einkaufsangeboten und Gastronomie, Gewerbe und Dienstleistungen, Freizeitmöglichkeiten und Wohnen muss gesichert und dringend fortentwickelt werden. 
 
Das im August 2014 beschlossene „Integriertete Handlungskonzept Bocholt Innenstadt“ versteht sich als „Normatives Leitziel zur Innenstadtentwicklung bis 2022“. Damit verbunden werden sollte die „Stärkung der Innenstadt als identifikationsstiftender Mittelpunkt Bocholts und Zentrum der Region.“
 
Aufgrund der oben angerissenen Entwicklungen stellen sich folgende Fragen:
1. Wie ist der Sachstand zum integrierten Handlungskonzept Innenstadt? Welche Maßnahmen stehen noch im Focus der Planungen? Ist das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Innenstadt vor dem Hintergrund der Entwicklungen der letzten Jahre noch aktuell oder bedarf es einer Fortschreibung? 
2. Wie kann im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung sichergestellt werden, dass das Thema intergierte Innenstadtentwicklung künftig effizient und kontinuierlich bearbeitet und weitergeführt wird?
3. Mit welchen Planungs- und Baukosten muss die Stadt Bocholt rechnen?
4. In welcher Höhe sind die Planung und eine spätere Umsetzung förderfähig? 

Wir bitten um eine Antwort im nächsten Ausschuss „Planung und Bau“.
13.06.2018 Antrag: Einrichtung einer zentralen Meldestelle für Mängel und Schäden am öffentlichen Eigentum

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, eine zentrale Meldestelle für Bürgerinnen und Bürger einzurichten, bei der Gefahrenstellen, defekte Spielgeräte oder sonstige Schäden am öffentlichen Eigentum aller Art im Stadtgebiet zentral gemeldet werden können.

Begründung:
In einer aktiven Stadt, die ihren Bürgerinnen und Bürgern viele Einrichtungen zur Freizeitgestaltung, zur Fortbildung, zur Mobilität und auch einfach zum Genießen des Lebens bietet, leiden diese Einrichtungen oftmals durch starken oder auch durch unsachgemäßen Gebrauch. Es handelt sich dabei in der Regel nicht um Vandalismus, auch der Lauf der Zeit lässt Inventar in der Substanz zerfallen.
Viele Bürgerinnen und Bürger bemerken diese Schäden oft schneller, als sie im Rahmen von regelmäßigen Routineprüfungen aufgenommen werden können. Das Melden dieser Schäden stellt manche Bürger vor die persönliche Herausforderung, erst einen zuständigen Ansprechpartner im entsprechenden Fachbereich finden zu müssen, so dass manche Schäden dann letztlich ungemeldet bleiben. Oft ist es heute so, dass Schäden häufig nur in sozialen Medien gepostet werden und sich dort der Unmut steigert, wenn die Missstände nicht sofort behoben werden.
Hier kann die Einrichtung einer zentralen Ansprechstelle, die auch als solche veröffentlicht und kommuniziert wird, ein erstes, einfaches Mittel sein, Schadensmeldungen zu erhalten und verwaltungsintern den entsprechenden Fachbereichen zuzuleiten, damit die Schäden bzw. Gefahrenstellen durch diese dann zeitnah behoben werden können. Die Meldestelle ist während der üblichen Bürozeiten der Stadtverwaltung telefonisch zu besetzen.
Darüber hinaus sollte die Möglichkeit geprüft werden, ob über gängige Messenger Dienste (z.B. Whats-App) oder per E-Mail Meldungen rund um die Uhr angenommen werden können, um diese dann zu den Bürozeiten weiterzubearbeiten. Ob dies auch ein erster Einstieg in ein App- und/oder Web-basiertes Meldewesen, das in anderen Städten und Gemeinden schon erfolgreich initiiert ist, sein kann und für Bocholt sinnvoll ist, sollte geprüft werden.
06.06.2018 Antrag zur Vergabe von Wohnbauflächen an Investoren

Wohnraum ist als Existenzgut „für alle“ dem staatlichen Aufgabenbereich der Daseinsvorsorge zuzurechnen. Auch in Bocholt steigt der Druck nach bezahlbarem Wohnraum. Während der Wohnungsmarkt durch Neuinvestitionen im oberen Preissegment durchaus seit geraumer Zeit bedient werden kann und auch im Bereich geförderten Wohnraums einige Aktivitäten zu erkennen sind, fehlt die Schaffung von neuem Wohnraum, der nicht nur Bürgerinnen und Bürgern mit entsprechenden Einkommensnachweisen zusteht, sondern den Haushalten, die diese Einkommensgrenzen um einen festzulegenden Prozentsatz z.B. 60 % überschreiten (max. 30 % des Einkommens für die Miete).
Wenn auch Wohnraum dieser Art oft durch den Wechselzyklus frei wird, so wird er aber nicht neu geschaffen. In Bocholt fehlt der preisgedämpfte Wohnungsbau.
 
Daher beantragen wir:
Neben dem Punktekriterium zur Vergabe von städtischen Baugrundstücken an private Bauherren sind auch Flächen an Investoren zu vergeben, die sich dazu verpflichten, Wohnraum zur Verfügung zu stellen, dessen Miete ein in Abhängigkeit zur Sozialmiete bestimmtes Niveau nicht überschreitet. Denkbar wäre hier ein Ansatz von 2 Euro je Quadratmeter über der anerkannten Sozialmiete. Die Zuweisung dieser Flächen ist durch eine noch zu erstellende  Bewertungsmatrix  zu  erstellen,  in die  auch  der  aktuelle Wohnraumbedarf  in diesem Segment mit einfließen soll.
Außerdem sind zukünftig nicht nur monetäre Argumente bei der Vergabe von entsprechendem Wohnbauland zu berücksichtigen. Dies bedeutet, dass Investoren Wohnbaufläche erwerben können, wenn sie zwar nicht den besten Preis, aber das beste Konzept für die Bebauung der Fläche zur Verfügung stellen. Voraussetzung für die Teilnahme an der Konzeptvergabe ist die Bindung des Mietpreises an die Sozialmiete für einen vertraglich festgelegten Zeitraum, z.B. 10 Jahre, zumindest für einen Teil des Wohnraums. Die Anforderungen  an  das  Konzept,  wie  z.B.  eine  evtl.  Quotierung  für  den  o.g.  preisgedämpften Wohnungsbau definiert die Stadtplanung in Absprache mit der Politik inclusive einer anteiligen Quote mit einer Mietbindung mit einem leicht höheren Niveau über einer Sozialmiete.
Wir bitten den Antrag in der nächsten Ausschusssitzung „Planung und Bau“ am 06.06.2018 zu behandeln.
02.05.2018 Antrag: Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für die Stadt Bocholt

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bocholt stellt hiermit folgenden Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt beauftragt die Verwaltung,
1. unter Federführung des Baudezernates, aufbauend auf dem zwischenzeitlich vorgelegten Ziel- und Maßnahmensystem, ein Mobilitätskonzept für die Stadt Bocholt zu erstellen und
2. für die Erstellung dieses Mobilitätskonzeptes in den Haushaltsplänen der Jahre 2019 und 2020 jeweils 100.000,00 Euro bereitzustellen.

Begründung:
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der Beratung des Haushaltsplanes 2016 beschlossen, ein nachhaltiges Mobilitätskonzept für die Stadt Bocholt zu erstellen, wofür seinerzeit im Haushalt 50.000,00 Euro bereitgestellt worden sind. In der Zwischenzeit haben die Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft der Stadt Bocholt mbH (EWIBO) und die Stadtwerke Bocholt GmbH ein Ziel- und Maßnahmensystem für ein Mobilitätskonzept erstellt und den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2017 in öffentlicher Sitzung vorgestellt.
Aufbauend auf dem vorliegenden Ziel- und Maßnahmensystem sollte nunmehr im zweiten Schritt ein entsprechendes Mobilitätskonzept für die Stadt Bocholt erstellt werden, das alle Aspekte der künftigen Mobilität berücksichtigt. Es wird in diesem Zusammenhang auf den ursprünglichen Antrag der CDU-Fraktion vom 23.01.2016 und die dort genannten Aspekte verwiesen. 
Aufgrund der Komplexität des gesamten Themas ist es erforderlich, externe Sachverständige bei der Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes herbeizuziehen bzw. diese zu beauftragen, in Abstimmung mit Politik und Verwaltung ein solches Konzept zu erstellen. Die dafür erforderlichen Mittel sind im Haushalt der Stadt Bocholt bereitzustellen.

Mit der Bitte um Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 2. Mai 2018 verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Thomas Eusterfeldhaus
Fraktionsvorsitzender
02.05.2018 Antrag: Studentenwohnungen im KuBAaI-Areal

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, dafür Sorge zu tragen, dass im KuBAaI-Areal Studentenwohnungen geschaffen werden.

Begründung:
Im KuBAaI-Areal wird in den nächsten Jahren Wohnraum geschaffen. Dabei soll auf eine gute Durchmischung geachtet werden. Es soll Lebensraum für junge und alte Menschen, Familien und Alleinstehende entstehen. Der CDU ist es ein Anliegen, auch für junge Menschen, insbesondere Studenten, ein gutes Wohnangebot in Bocholt zu schaffen.
Viele Studierende an der Westfälischen Hochschule wohnen nicht in Bocholt, sondern pendeln aus der Umgebung. Es wäre wünschenswert, wenn mehr Studierende in Bocholt leben würden. Dies würde sowohl die Stadt beleben, als auch dazu beitragen, dass zukünftige Fachkräfte ihren Lebensmittelpunkt in Bocholt sehen. Studentenwohnungen in Bocholt, insbesondere in einem sich gerade entwickelnden, neuen Stadtteil, würden daher Bocholt lebenswerter und leistungsfähiger machen.
Sowohl ein klassisches Studentenwohnheim als auch eine andere Form von studentischem Wohnen kommt aus Sicht der CDU in Frage. Des Weiteren sollte die Möglichkeit beachtet werden, dass Studentenwohnungen oftmals auch Auszubildenden offen stehen.
25.04.2018 Prüfauftrag für die zweite Anbindung des I-Parks von der B67n

In der letzten Ausschusssitzung „Planung und Bau“ am 07.03.2018 wurde die Vorlage 0031/2018 wegen noch zu klärender Fragen von der Tagesordnung genommen und auf die Ausschusssitzung „Planung und Bau“ am 25.04.2018 vertagt.
 
In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen:
 
Wer morgens kurz vor sieben Uhr in Richtung I-Park fährt oder auch um kurz vor acht Uhr, der steht von Bocholt aus kommend auf der Alfred-Flender-Straße im Stau. Ebenfalls staut es sich dann von der Abfahrt 67n in Richtung I-Park bis hoch auf die 67n.  
 
Mit welcher Verkehrsbelastung wurde gerechnet bzw. wird in Zukunft gerechnet?
 
Wie werden die zukünftigen drei angesprochenen Knoten (Kreuzung Alfred-Flender-Str./Mussumer Ringstraße, Auffahrt B67N Richtung Isselburg und Auffahrt B67N Richtung Hamminkeln) ausgebaut?
 
Wir sehen die Anbindung des Industrieparks über nur einen östlichen Knotenpunkt von der B67n äußerst skeptisch. In der Vorlage wird bereits angedeutet, dass der Knoten heute schon überlastet ist, wie kann da lediglich ein Umbau die erforderliche Abhilfe schaffen?
 
Wir sind der Meinung, dass es höchste Zeit ist für einen Bau eines weiteren Knotenpunktes im westlichen Bereich z.B. über „Im Bruch“ bzw. „Bovenkerkesch“, über den das gesamte Areal erreichbar ist.
 
Des Weiteren regen wir dringend an, bei den Überlegungen auch die Erreichbarkeit der im westlichen Teil gelegenen Firmen, die z.T. Als Störfallbetrieb eingestuft sind, mit den Rettungsdiensten zu berücksichtigen. Gerade aktuell sind die Hilfsfristen wieder in aller Diskussion, unseres Erachtens könnte mit einer zweiten Anbindung eine deutliche Verbesserung für den immer stärker ausgebauten westlichen Teil erreicht werden. Dies ist anhand einer Simulation zu prüfen und die Ergebnisse vorzulegen. Ebenfalls ist ein zweiter Knoten auch aus dem Aspekt der Wirtschaftsförderung zu betrachten und ggf. mit den ortsansässigen Firmen zu erörtern. Daher fordern wir die Verwaltung auf, selbst oder bei Straßen.NRW prüfen zu lassen, ob eine zweite westliche Anbindung des Industrieparks an die B67n aus verkehrlicher Sicht und aus Gründen des Brandschutzes nicht sinnvoll ist.  
 
Wir bitten um Darstellung des Ergebnisses im Zusammenhang mit der Vorlage 0031/2018 in der nächsten Ausschusssitzung „Planung und Bau“. 
 
Rainer Venhorst             Burkhard Weber     
Fraktion der CDU            Fraktion der CDU
21.03.2018 Prüfauftrag zur Auslagerung von Nutzungen aus dem Rathaus

Vor dem Hintergrund der großen, in Bocholt anstehenden Projekte, hier sei die Sanierung des Rathauses sowie die Neuordnung des Innenstadtbereichs im Rahmen des neu aufzustellenden Bebauungsplans K10 genannt, bitten wir, folgende Punkte auf grundsätzliche Realisierbarkeit zu prüfen und im Rahmen der Lenkungsgruppe, in der auch die Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Beachtung finden, zu diskutieren:

• Auslagerung des Bürgerbüros in die bestehenden oder neu errichteten Gebäude am dann ehemaligen Sparkassenstandort Markt 8
• Revitalisierung des Saals im historischen Rathaus zur Nutzung als Ratssaal
• Wiedereingliederung einer Verwaltungsnebenstelle in das sanierte Rathaus nach eventueller Aufstockung und Auslagerung des Bürgerbüros

Begründung:
Die vielfältigen Leistungen des Bürgerbüros ziehen eine für die Bocholter Innenstadt wichtige Besucherfrequenz mit sich. Durch die Auslagerung des Bürgerbüros in den Innenstadtbereich tragen die Bürgerinnen und Bürger, die das Bürgerbüro besuchen, zur Frequenzsteigerung der Innenstadt bei. Eine „Schaufensterlage“ ist für Verwaltungsflächen nicht zwingend notwendig, so dass diese nach wie vor Gastronomie oder Einzelhandel vorbehalten bleiben kann. Im Rahmen der Neuordnung im Bereich des Bebauungsplans K10 ließen sich die infrastrukturellen Rahmenbedingungen hierzu schaffen.
Mit dem historischen Rathaus verfügt Bocholt über eine herausragende Immobilie, die mit Ausnahme der Fassade und dem integrierten Standesamt eher eine untergeordnete Rolle in der Bocholter Öffentlichkeit wahrnimmt. Durch die anstehende Brandschutzsanierung und Integration eines Aufzuges wird das historische Rathaus zu einer barrierefreien Immobilie umgebaut, so dass wieder jedem Bürger der Besuch des Saales ermöglicht wird. Auch die räumliche Nähe zum Rathaus am Berliner Platz als Verwaltungshauptstandort ist auch vor dem Hintergrund der Neuordnung der Wegeverbindungen im Zuge des Verfahrens um den Bebauungsplan K10 unseres Erachtens gegeben. Vor diesem Hintergrund bitten wir zu prüfen, ob der Saal im historischen Rathaus wieder als Ratssaal genutzt werden kann und somit der im Sanierungskonzept angedachte Neubau eines Ratssaales ersatzlos entfallen kann. Die für diesen Bereich im Rahmen der Kostenschätzung angesetzten 2,1 Millionen Euro könnten somit zu einem Großteil eingespart werden.
Sollten die ersten zwei Punkte realisierbar sein, entstünden im Rathaus am Berliner Platz in Verbindung mit einer eventuellen Aufstockung wieder freie Flächen, so dass eine Verwaltungsnebenstelle (z.B. FB Soziales aus den Arkaden) eventuell wieder ins Rathaus integriert werden kann.
Da wir uns bei den zwei vorgenannten Projekten noch in einer sehr frühen Planungsphase befinden, könnten die angeregten Umnutzungen bei Realisierbarkeit von vornherein berücksichtigt werden und spätere zeitraubende und kostenintensive Umplanungen unnötig machen. Wir bitten Sie daher, diese Punkte schon jetzt zu prüfen und in der Lenkungsgruppe Bericht zu erstatten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Eusterfeldhaus  Burkhard Weber
Fraktionsvorsitzender       Stellv. Fraktionsvorsitzender
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