In einem gestern veröffentlichten Interview mit dem Bocholter Report nimmt der SPD-Landtagskandidat und Vorsitzende der Bocholter SPD-Ratsfraktion, Klaus Mertens, unter anderem Stellung zum Landeshaushalt. Anstatt jedoch bei der Wahrheit zu bleiben, verbreitet er bewusst falsche Zahlen, um das Versagen von Rot-Grün bei der Finanz- uns Haushaltspolitik zu verschleiern.

So ist Mertens Behauptung, die SPD habe die Neuverschuldung im Vergleich zur Vorgängerregierung auf 3 Milliarden halbiert, bewusst irreführend und falsch. Die mittelfristige Finanzplanung (Stand Juli 2009) der CDU-geführten Vorgängerregierung sah zum Höhepunkt der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise für das Haushaltsjahr 2012 eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro vor. NRW-Finanzminister Walter-Borjans rechnet inzwischen mit Mehreinnahmen von 5 Milliarden Euro gegenüber den Prognosen der CDU-geführten Vorgängerregierung. Legt man die Einnahmeerwartungen von Walter-Borjans zu Grunde, läge die Neuverschuldung einer CDU-geführten Regierung in 2012 bei 1,5 Milliarden Euro. Tatsächlich plant er im gescheiterten rot-grünen Haushalt 2012 mit einer Neuverschuldung von 4 Milliarden Euro.

 Die Rechnung belegt: Klaus Mertens und die SPD führen die Menschen bewusst an der Nase herum, anstatt bei der Wahrheit zu bleiben! Die Wahrheit lautet nämlich: SPD und Grüne in NRW betreiben Volksbeglückung auf Pump und treiben dabei die Neuverschuldung zu Lasten nachfolgender Generationen in die Höhe!