Bocholt braucht eine verlässliche Schulpolitik. Dafür steht die CDU. Leider haben SPD und Grüne in den vergangenen Wochen einen verantwortungslosen Zick-Zack Kurs gefahren. Das gipfelte darin, dass SPD und Grüne aktuell nicht mehr zu einem Bürgerentscheid stehen.

Zur Chronologie: Die CDU hat in der letzten Ratssitzung einen Bürgerentscheid vorgeschlagen. Der SPD- Fraktionsvorsitzende Mertens weist in dieser Sitzung darauf hin, dass auch die SPD-Fraktion diese Entscheidung getroffen hat und begrüßt den Vorschlag der CDU. Frau Löckener stimmt ebenfalls für Bündnis 90 Die Grünen diesem Vorgehen zu.

Wichtig für den Bürgerentscheid sind die vorhergehenden Informationsveranstaltungen zum Thema Schulentwicklung, welche von der Stadt Bocholt organisiert und durchgeführt werden. Die CDU traut den Bürgerinnen und Bürgern ein fundiertes Urteil zu und respektiert auch knappe Entscheidungen.

Es zeugt von mangelndem Demokratieverständnis, wenn aus diesem Grund SPD und Grüne plötzlich einen Bürgerentscheid ablehnen.
Die CDU wollte von Beginn an eine Entscheidung im Konsens erreichen und beantragte deshalb eine Steuerungsgruppe. Diese Steuerungsgruppe hat den Auftrag den Schulentwicklungsplan zu begleiten und eine Entscheidungsempfehlung für die Politik zu erarbeiten.

Die Steuerungsgruppe hat mehrheitlich mit den Stimmen der SPD (einschl. des SPD-Schulausschussvorsitzenden Klaus Jung) die Sekundarschule empfohlen. Danach kam die Parteipolitik ins Spiel. Der SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Mertens düpierte seinen Schulausschussvorsitzenden. Unabhängig von sachlichen Betrachtungen und Empfehlung ihres Schulausschussvorsitzenden schwenkte die SPD auf die Gesamtschule um.

Die CDU respektiert unterschiedliche Sichtweisen zur Schulentwicklung in Bocholt. Die CDU könnte eine Entscheidung im Rat für eine Sekundarschule herbeiführen, da auch Stadtpartei und FDP sich für diese Schulform entschieden haben. Der Schulfriede in Bocholt ist jedoch für die CDU von großer Wichtigkeit, aus diesem Grunde wollen wir die Entscheidung in die Hand der Bürgerinnen und Bürger legen.
Helmut Eing, Stadtverbandsvorsitzender
Herbert Panofen, Fraktionsvorsitzender